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A. Allgemeine Bedingungen
I. Abschluss
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen:
Eventuelle Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht; wir widersprechen ihnen ausdrücklich.
Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.
Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Verträge und Vereinbarungen -- insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern -- werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
II. Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung. Alle Sendungen erfolgen grundsätzlich unfrei.Die Preisabrechnung erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage der am Tag der Lieferung gültigen Preise.
Auch wenn ein Festpreis vereinbart ist, sind Aufschläge und Nachberechnungen zulässig bei Erhöhung von Löhnen, Materialien, öffentlicher Lasten usw. oder wenn außergewöhnliche Umstände wie Streik, Aussperrung vorliegen.
Beförderungs- und Schutzmittel werden besonders berechnet, ebenso Frachten, Zölle usw.
Bei Lieferungen, die eine Montage erfordern, sind für jeden Monteur die uns erwachsenden Aufwendungen für Montage- und Auslösungssätze zu erstatten, insbesondere auch für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Reise- und Wartezeiten als Arbeitszeit. Die Kosten für Hin- und Rückfahrt mit Kraftfahrzeugen bzw. bei Benutzung der Eisenbahn (2. Klasse) und für die Beförderung des Gepäcks und des Handwerkszeuges sind vom Käufer zu vergüten.
III. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind gemäß Zahlungskonditionen zahlbar. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Fälligkeit ein, sofern er nicht bereits vorher eingetreten ist. Bei Zahlungsverzug werden der Verzugsschaden sowie Zinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können, zahlungshalber herein, und zwar unter der Voraussetzung, dass uns eine Diskontierung möglich ist. Ist dies nicht der Fall, so behalten wir uns vor, die Wechsel oder Schecks an den Käufer zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen.
Stempelsteuer, Diskont-, Einzugsspesen, Zinsen und Kosten sind stets sofort fällig.
Werden diese Bedingungen nicht eingehalten oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, so werden alle unsere Forderungen -- auch aus anderen Verträgen -- sofort fällig ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind außerdem berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wir können ferner die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Mehrfrachten, Versand- und sonstige Spesen sowie eine Wertminderung der Ware sind uns zu ersetzen.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir mit unseren Forderungen gegen seine Forderungen aufrechnen dürfen auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind. Vermittler, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter von uns sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Annahme von Zahlungen oder sonstigen Verfügungen befugt.
IV. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung aller unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung im Zeitpunkt der Verarbeitung (Verbindung, Vermischung). Unsere Hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen.
Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. den Abs. 4 bis 6 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung allein oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder unverarbeitet veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in den Abs. 4 und 5 bestimmt ist.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten, dem Abnehmer die Abtretung an uns bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
V. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand -- auch für Wechsel und Scheckklagen -- ist für beide Teile Zwickau.
Zahlungs- und Erfüllungsort ist für beide Teile Zwickau. Gerichtsstand ist für beide Teile -- soweit gesetzlich zulässig -- Zwickau.
VI. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung entspricht oder am nächsten kommt.
B. Ausführung der Lieferungen
I. Lieferzeit
Wir sind bemüht, Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten, jedoch sind die Angaben über Lieferzeiten unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt im Übrigen nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Unsere Rechte aus dem Verzuge des Käufers bleiben voll erhalten.
Teillieferungen sind zulässig.
Falls wir selbst in Verzug geraten, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dass die Ware bis zum Ablauf dieser Frist nicht versandbereit gemeldet worden ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
II. Mängelrüge/Gewähr
Sofern unser Vorlieferer unmittelbar gegenüber dem Endabnehmer eine Gewährleistung übernimmt, ist die Übernahme einer Gewähr durch uns ausgeschlossen.
Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Sie berechtigen nicht zur Rückbehaltung von Rechnungsbeträgen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung schriftlich zu rügen. Sechs Monate nach Lieferung sind alle Mängelrügen ausgeschlossen.
Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück oder ersetzen sie durch einwandfreie. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, an Stelle des Ersatzes den Minderwert zu ersetzen. Sowohl bei der Mängelrüge als auch bei der Gewährleistung werden nur Mängel berücksichtigt, die unmittelbar an der gelieferten Sache selbst bestanden haben. Alle weitergehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden werden nicht ersetzt.
Stellt uns der Käufer nicht unverzüglich auf Verlangen Proben des beanstandeten Materials zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Die Teile, für die wir unentgeltlich Ersatz liefern, werden unser Eigentum. Sie sind vor jeder Veränderung zu schützen und uns auf Anfordern unter Bezeichnung der schadhaften Stellen auf unsere Kosten zurückzusenden. Material, das uns zur Überprüfung eingeschickt wird, kann vom Tage der Weitergabe des Werkbefundberichtes nur ein Vierteljahr aufbewahrt werden. Liegt uns nach dieser Zeitspanne kein anderslautender Bescheid vor, so wird das Material verschrottet.
Der Anspruch aus Mängelrügen verjährt spätestens einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
Die vorstehenden Bedingungen gelten auch bei Lieferungen anderer als vertragsgemäßer Ware.
Die vorstehenden Rechte stehen dem Käufer nicht zu, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.
Wir haften ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers oder durch von ihm beauftragte Personen erschwert wird.
Als Mangel im Sinne der Lieferbedingungen ist auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften anzusehen.
Werkstoffbedingte Farbabweichungen bei Kunststoffen, Resopal usw., die herstellungsmäßig bedingt sind, berechtigen nicht zu Reklamationen. Dies gilt auch bezüglich der Oberflächenbearbeitung von Hölzern und Metallen. Bei Lieferung von Marmor wird keine Garantie für Stärke, Färbung und vorkommende Schönheitsfehler übernommen.
In jedem Falle sind weitergehende Ansprüche, Wandelung, Minderung, Schadenersatz (auch für alle Folgeschäden) oder Neulieferung ausgeschlossen.
III. Versand und Gefahrübergang
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch im Falle der Lieferung durch uns frei Bestimmungsort mit eigenen oder fremden Fahrzeugen.
Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
IV. Abweichungen
Geringe Abweichungen der Maß- und Stärkeangaben sind zulässig.
V. Abnahme
Mit der Übergabe und widerspruchslosen Annahme gilt der Auftragsgegenstand als abgenommen. Die Übergabe erfolgt grundsätzlich auf unserem Betriebsgelände.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche, nach dem ihm die Fertigstellung gemeldet ist, den Auftragsgegenstand gegen Begleichung der Rechnung abholt. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.
Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Kaufpreises als Schadenersatz zu fordern; in diesem Falle ist ein Nachweis des Schadens nicht erforderlich.
C. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten.
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
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